Die betriebliche Altersversorgung

§ 1 BetrAVG

Werden einem Arbeitnehmer Leistungen der Alters-, Invaliditäts– oder Hinterbliebenenversorgung aus Anlass seines Arbeitsverhältnisses vom Arbeitgeber zugesagt (betriebliche Altersversorgung), gelten die Vorschriften dieses Gesetzes. Die Durchführung der betrieblichen Altersversorgung kann unmittelbar über den Arbeitgeber oder über einen der in § 1b Abs. 2 bis 4 genannten Versorgungsträger erfolgen. Der Arbeitgeber steht für die Erfüllung der von ihm zugesagten Leistungen auch dann ein, wenn die Durchführung nicht unmittelbar über ihn erfolgt. […]

Die Betriebsrente ist also eine Versorgung für Arbeitnehmer, die von dir als Arbeitgeber über dein Unternehmen zugesagt wird. 

Du als Arbeitgeber bist also sowohl dafür verantwortlich, dass die Versorgung deiner Arbeitnehmer wirksam durchgeführt wird als auch dafür, dass die Existenz deines Unternehmens nicht durch unvorhersehbare Risiken gefährdet wird.

Nichts zu regeln wirkt genauso, wie etwas falsch zu regeln!

Geschäftsführer oder Vorstände haften ggf. aufgrund geschäftsführender Tätigkeit mit ihrem Privatvermögen.

Übrigens: Der Abschluss eines Versicherungs- oder Versorgungsvertrags bei einer Lebensversicherung, Pensionskasse, Pensionsfonds oder einer Unterstützungskasse hebt die besondere Haftung des Arbeitgebers nicht auf. Du als Arbeitgeber haftest immer für die Erfüllung der durch solche Verträge zugesagten Leistungen. Erbringt dein Partner (Versorgungsträger) die versprochenen oder in Aussicht gestellten Leistungen nicht oder nur teilweise, haftest du als Arbeitgeber immer für diese Fehlbeträge. Diese besondere Haftungsstellung des Arbeitgebers war dem Gesetzgeber so wichtig, dass sie bereits als dritter Satz in das Betriebsrentengesetz (BetrAVG) aufgenommen wurde. Mögliche Sachverhalte, die zur Leistungsverweigerung führen können, sind u.a.:

  • rückständige Beitragszahlungen (auch durch Vor-Arbeitgeber und Übernahme dieses Vertrags bei Neueinstellung),
  • nicht wahrheitsgemäß beantwortete Gesundheitsfragen bei Abschluss (relevant bei Invaliditäts- und Hinterbliebenenversorgung),
  • mangelndes Vermögen des Versorgungsträgers.

Du als Arbeitgeber kannst diese Haftungsstellung nicht aufheben. Allerdings gibt es Gestaltungsmöglichkeiten, das Risikopotenzial auf ein Minimum zu reduzieren (Ausschluss biometrischer Risiken in der bAV, keine Übernahme bestehender Verträge bei Neueinstellung, keine Überschreitung des gesetzlichen Anspruchs auf Entgeltumwandlung in Höhe von 4% der BBG, Auswahl eines leistungsstarken Versorgungsträgers, Durchführung mit Direktversicherungen im Leistungsbild der BoLZ).

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*HR = Human-Resource (Personalwesen)